Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich
Zur Vernehmlassung über die Umsetzungsvorlage
zur Kulturlandinitiative

Kulturland schützen statt Humustourismus

Die Grünen Kanton Zürich sind enttäuscht über das offensichtliche Übergehen des deutlichen Volksentscheides zur Kulturlandinitiative vom 17.6.2012. Mit der Umsetzungsvorlage der Regierung lässt sich am Status quo, der fortschreitenden Zersiedelung auf wertvollstem Landwirtschaftsland, nichts ändern. Das Kulturland muss gemäss dem Willen des Zürcher Volkes wirkungsvoll geschützt werden. Sonst werden die Grünen mit einer ausformulierten Vorlage an das Volk gelangen.

Kompensation durch Umzonung statt Humustourismus

Die Grünen begrüssen zwar die Kompensationspflicht für Neueinzonungen. Der vorgeschlagene Kompensationsmechanismus vermag die Zersiedelung aber nicht zu stoppen. Statt die Gelegenheit zu nutzen und mit einer Verordnung zum Bauzonenabtausch wirklich Raumplanung zu betreiben, bevorzugt die Regierung einen Aufwertungsmechanismus. So sollen im gleichen Tempo Böden eingezont werden wie bisher, dafür andernorts Flächen durch Humusauftrag verbessert werden. Abgesehen von den ökologischen Folgen dieses «Humustourismus» ist auch klar, dass so dem Volkswillen nach einem  Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht entsprochen wird.

Der Kanton vergibt eine Chance

Der Regierungsrat hat sich im kantonalen Richtplan mit dem Raumordnungskonzept ROK hohe Ziele gesetzt. Nur ein brauchbarer Mechanismus zum Bauzonentauschen zwischen Gemeinden kann aber die gewünschten Korrekturen bringen. Mit der Förderung des Humustourismus vergibt sich der Regierungsrat eine Chance. Der Volkswille ist mit dem Ja zur Kulturlandinitiative und dem Ja zum Raumplanungsgesetz deutlich genug.

Grüne fordern eine Überarbeitung der Richtplankarte und eine besseren Schutz des Kulturlandes im PBG

Obwohl im Abstimmungskampf als Hauptargument gegen die Initiative aufgeführt wurde, dass gewisse Bauentwicklungsgebiete nicht mehr überbaut werden dürften (Eschenbüel Uster, Gotzenwil Winterthur), hält es die Regierung nicht für nötig, diese Gebiete jetzt aus dem Siedlungsgebiet zu entlassen. Genauso sieht sie «keinen Handlungsbedarf» einer zusätzlichen Verankerung des Schutzes wertvoller landwirtschaftlicher Flächen. Für die Grünen ist das eine Provokation.

Die Grünen fordern die VolksvertreterInnen im Kantonsrat auf, die Umsetzungsvorlage gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Sonst werden die Grünen mit einer ausformulierten Vorlage an das Volk gelangen.

Die Vernehmlassungsantwort als pdf hier.

Für Rückfragen
Marionna Schlatter, Präsidentin Grüne Kanton Zürich, Initiativkomitee, 077 475 25 02